Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pandomus GmbH

Präambel

(1) Die Pan­do­mus GmbH, West­fälis­che Straße 41, 57368 Lennes­tadt, einge­tra­gen im

Han­del­sreg­is­ter des Amts­gerichts Lennes­tadt unter HRB 10675, (nach­fol­gend „Pan­do­mus“ genan­nt) erbringt ver­schiedene Dien­stleis­tun­gen für Haus- und Grund­stück­seigen­tümer, wie Ren­ovierungsar­beit­en, Haus­meis­terser­vice, Reparatur­di­en­stleis­tun­gen, Garten- und Land­schaft­spflege und Pflasterarbeiten.

(2). Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“ genan­nt) regeln in Ergänzung einzelver­traglich­er Bes­tim­mungen die Rechts­beziehun­gen zwis­chen Pan­do­mus und dem jew­eili­gen Ver­tragspart­ner (nach­fol­gend „Kunde“ genannt).

§ 1 Leistungsumfang, Fristen, Leistungsort

(1) Der konkrete Leis­tung­sum­fang ergibt sich aus dem jew­eili­gen Einzelver­trag mit seinen eventuellen Anla­gen ein­schließlich etwaiger in den jew­eili­gen Einzelver­trag ein­be­zo­gen­er beson­der­er Geschäfts­be­din­gun­gen und diesen AGB. Die von Pan­do­mus zu erbrin­gende Gesamtleis­tung wird nach­fol­gend als „Leis­tung“ bezeichnet.

(2) Der Leis­tungs­be­ginn richtet sich nach der einzelver­traglichen Regelung.

(3) In einem Ange­bot von Pan­do­mus oder im Einze­lauf­trag genan­nte Fer­tig­stel­lung­ster­mine gel­ten grund­sät­zlich als unverbindliche Zielvor­gabe, es sei denn, dass zwis­chen den Parteien im Einzelver­trag aus­drück­lich ein Fer­tig­stel­lung­ster­min als verbindlich oder als Fixschuld vere­in­bart wor­den ist.

(4) Die Durch­führung der Arbeit­en und die Fein­ab­stim­mung der Inhalte erfol­gt in enger Zusam­me­nar­beit mit dem Kun­den. Die abschließende Entschei­dung über die konkrete Art der Durch­führung der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen liegt bei Pan­do­mus. Pan­do­mus übern­immt keine Ver­ant­wor­tung dafür, dass der Kunde die wirtschaftlichen Ziele, die er mit den von Pan­do­mus erbracht­en Leis­tun­gen und Ergeb­nis­sen ver­fol­gt, tat­säch­lich erreicht.

(5) Leis­tung­sort der von Pan­do­mus zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ist vor­be­haltlich einzelver­traglich­er Vere­in­barun­gen der Sitz von Pandomus.

§ 2 Höhe der Vergütung, Abrechnung, Fälligkeit

(1) Die Höhe der Vergü­tung ergibt sich aus dem jew­eili­gen Einzelvertrag.

(2) Alle Preise ver­ste­hen sich zuzüglich Umsatzs­teuer in der jew­eils gel­tenden geset­zlichen Höhe.

(3) Vor­be­haltlich ein­er abwe­ichen­den Regelung im Einzelver­trag rech­net Pan­do­mus über die erbracht­en Leis­tun­gen nachträglich ab.

(4) Pan­do­mus ist jed­erzeit berechtigt, einen Vorschuss in Höhe der voraus­sichtlich zu erwartenden Gesamtvergü­tung zu verlangen.

§ 3 Allgemeine Gewährleistung

(1) Eigen­schaften gel­ten nur als zugesichert, wenn sie von Pan­do­mus aus­drück­lich und schriftlich als zugesichert beze­ich­net werden.

(2) Sofern nicht vorste­hend oder einzelver­traglich etwas anderes vere­in­bart wird, gewährleis­tet Pan­do­mus die Tauglichkeit ihrer Leis­tun­gen zum ver­trags­gemäßen Gebrauch.

(3) Im Fall erhe­blich­er Abwe­ichun­gen der von Pan­do­mus erbracht­en Leis­tun­gen ist

Pan­do­mus, soweit dies nicht mit unangemessen­em Aufwand ver­bun­den ist, zur Nachbesserung verpflichtet. Eine erhe­bliche Abwe­ichung liegt vor, wenn ein Gebrauch der von Pan­do­mus erbracht­en Leis­tun­gen zu dem vorge­se­hen Zweck wirtschaftlich nicht sin­nvoll oder nur mit unzu­mut­baren Ein­schränkun­gen möglich ist. Erst wenn es Pan­do­mus inner­halb ein­er angemesse­nen Frist nicht gelingt, die erhe­blichen Abwe­ichun­gen durch Nachbesserung zu beseit­i­gen oder so zu umge­hen, dass dem Kun­den eine ver­trags­gemäße Nutzung der von Pan­do­mus erbracht­en Leis­tun­gen ermöglicht wird, kann der Kunde die nach dem Einzelver­trag für diese Leis­tung zu zahlende Vergü­tung in dem Maße min­dern, als zum Zeit­punkt der Leis­tungser­bringung der Wert der fehler­haften Leis­tung zu dem Wert der fehler­freien Leis­tung ges­tanden haben würde.

§ 4 Allgemeine Haftung

(1) Pan­do­mus haftet unbe­gren­zt für Schä­den, aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf eine vorsät­zliche oder fahrläs­sige Ver­let­zung durch Pan­do­mus oder sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

(2) Pan­do­mus haftet fern­er nach den geset­zlichen Vorschriften ohne Begren­zung der

Schaden­shöhe für Schä­den, die durch Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit der geset­zlichen Vertreter oder Mitar­beit­er von Pan­do­mus oder durch schw­er­wiegen­des Organ­i­sa­tionsver­schulden oder das Fehlen zugesichert­er Eigen­schaften verur­sacht wurden.

Darüber hin­aus haftet Pan­do­mus unab­hängig vom Rechts­grund nur für Schä­den, die durch schuld­hafte Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht in ein­er das Erre­ichen des Ver­tragszwecks gefährden­den Weise durch geset­zliche Vertreter oder Mitar­beit­er von Pan­do­mus verur­sacht wurden.

(3) Die Haf­tung von Pan­do­mus ist auf den durch die jew­eilige Leis­tung verur­sacht­en typ­is­chen Schaden begren­zt, mit dessen Entste­hen Pan­do­mus bei Vertragsabschluss

auf­grund der ihr zu diesem Zeit­punkt bekan­nten Umstände rech­nen musste. Pan­do­mus haftet nicht für man­gel­nden wirtschaftlichen Erfolg, ent­gan­genen Gewinn, aus­ge­bliebene Einsparun­gen, mit­tel­bare Schä­den, Folgeschä­den und Ansprüche Dritter.

(4) Pan­do­mus haftet nicht für Schä­den, die darauf beruhen, dass Leis­tun­gen nicht an einem vere­in­barten Ter­min durchge­führt wer­den kön­nen oder sich der Beginn der Leis­tun­gen verzögert, wenn die Gründe hier­für außer­halb des Ein­fluss­bere­ich­es von Pan­do­mus liegen.

(5) Die vor­beze­ich­neten Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten sin­ngemäß auch zugun­sten der Mitar­beit­er und Beauf­tragten von Pan­do­mus. Die Haf­tung für die von solchen Mitar­beit­ern und Beauf­tragten verur­sacht­en Schä­den ist auch bei Vor­satz und Fahrläs­sigkeit auf den durch die jew­eili­gen Leis­tun­gen verur­sacht­en typ­is­chen Schaden begren­zt, mit dessen Entste­hen Pan­do­mus bei Ver­tragsab­schluss auf­grund der ihr zu diesem Zeit­punkt bekan­nten Umstände rech­nen musste. Pan­do­mus haftet nicht für Schä­den, die durch fahrläs­sige Ver­let­zun­gen ein­er nichtwesentlichen Ver­tragspflicht von einem Mitar­beit­er oder Beauf­tragten von Pan­do­mus verur­sacht wor­den sind.

§ 5 Verjährung

Alle Ansprüche aus dem Einzelver­trag in Verbindung mit seinen eventuell beige­fügten Anla­gen und diesen AGB ver­jähren unter Beach­tung von § 199 BGB drei Jahre nach ihrer Entste­hung, sofern nicht das Gesetz eine kürzere Ver­jährungs­frist bestimmt.

§ 6 Subunternehmer, Vertragsübertragung, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

(1) Pan­do­mus ist berechtigt, Sub­un­ternehmer mit der Durch­führung der Leis­tun­gen zu beauftragen.

(2) Eine Abtre­tung von Recht­en und Ansprüchen aus diesem Ver­trag durch den Kun­den ist ohne die vorherige, schriftliche Zus­tim­mung von Pan­do­mus ausgeschlossen.

(3) Gegen Ansprüche von Pan­do­mus kann der Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig gerichtlich fest­gestell­ten Ansprüchen aufrech­nen. Dem Kun­den ste­ht die Gel­tend­machung eines Zurück­be­hal­tungs- oder Leis­tungsver­weigerun­grechts nur wegen Ansprüchen aus diesem Ver­trag zu und nur dann zu, wenn diese Ansprüche unbe­strit­ten oder recht­skräftig gerichtlich fest­gestellt sind.

§ 7 Höhere Gewalt

(1) Bei Ereignis­sen höher­er, die außer­halb der Ein­flusssphäre der betrof­fe­nen Partei liegen, ist diese für die Dauer und im Umfang des Ereigniss­es von ihren Leis­tungspflicht­en aus dem Einzelver­trag, seinen eventuellen Anla­gen und diesen AGB befreit.

(2) Die betrof­fene Partei wird die andere unverzüglich über Art und voraus­sichtliche Dauer des Ereigniss­es informieren.

§ 8 Sonstiges

(1) In Verbindung mit dem jew­eili­gen Einzelver­trag und seinen eventuellen Anla­gen regeln diese AGB ein­schließlich etwaiger in den jew­eili­gen Einzelver­trag einbezogener

beson­der­er Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­hält­nisse zwis­chen den Parteien abschließend. All­ge­meine oder Beson­dere Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nicht

Ver­trags­be­standteil, und zwar auch dann nicht, wenn Pan­do­mus diesen nicht aus­drück­lich wider­spricht; von diesen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen abweichende

Bedin­gun­gen des Kun­den wer­den vielmehr nur dann Ver­trags­be­standteil, wenn Pan­do­mus diese schriftlich bestätigt.

(2) Mündliche Nebenabre­den sind nicht getrof­fen. Änderun­gen oder Ergänzun­gen des Einzelver­trages, sein­er eventuellen Anla­gen sowie dieser AGBs bedür­fen zu ihrer Wirk­samkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auf Seit­en von Pan­do­mus auss­chließlich deren geset­zliche Vertreter befugt sind, Änderun­gen des Ver­trages zu vereinbaren.

(3) Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen des Einzelver­trages, sein­er eventuellen Anla­gen sowie dieser AGB ganz oder teil­weise nicht rechtswirk­sam sein oder ihre Rechtswirk­samkeit später ver­lieren, so soll hier­durch die Gültigkeit des Einzelver­trages, seiner

Anla­gen sowie dieser AGB im Übri­gen nicht berührt wer­den. In diesem Fall gilt anstelle der unwirk­samen Regelung eine wirk­same Regel, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirk­samen Regelung ver­fol­gten wirtschaftlichen Zweck unter Berück­sich­ti­gung der in dem Einzelver­trag, seinen Anla­gen sowie diesen AGB zum Aus­druck gekomme­nen Inter­essen der Parteien am näch­sten kommt. Das gle­iche gilt, soweit der Einzelver­trag, seine Anla­gen oder diese AGB eine von den Parteien nicht vorherge­se­hene Lücke aufweist.

(4) Es gilt deutsches Recht,

(4) Gerichts­stand und Erfül­lung­sort sind Lennestadt.