Wer ist eigentlich ein Nachbar?

Die Zustellung eines Paketes ist nicht so trivial, wie man vielleicht vermuten könnte. Wir haben einige Hinweise mit rechtlichen Fallstricken für Sie zusammengestellt. Es besteht übrigens keine Pflicht, zum Zeitpunkt der Paketzustellung auch tatsächlich zu Hause zu sein, aber es entstehen einige Nachteile, wenn Sie nicht da sind, wenn der Zusteller kommt, die ganz profan damit beginnen, dass sie ihr Paket gerade verpasst haben.

Ein Zustellversuch ist Pflicht

Die Versandunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, mindestens einen Zustellversuch zu unternehmen. Dazu gehört, beim Empfänger zu klingeln. Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist, kann der Zusteller versuchen, das Paket beim Nachbarn abzugeben. Und rein juristisch gesehen bewegen wir uns jetzt auf einem umstrittenen Terrain. Auch wenn der Paketdienst in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Abgabe beim Nachbarn vorsieht, heißt dies noch lange nicht, dass es keine rechtlichen Probleme geben könnte.

Wer ist zur Paketannahme berechtigt?

Es beginnt beim Begriff „Nachbar“. Dabei ist die Abgabe des Paketes bei einer anderen empfangenden Person nur zulässig, wenn diese auch zur Annahme der Sendungen berechtigt ist und dies unter den Umständen auch so angenommen werden kann. Aber: Wer kann das so genau wissen?

Ein Zusteller muss eine Benachrichtigung hinterlassen

Die Verbraucherzentrale NRW meinte dazu: “Die VZ NRW ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Begriff des Nachbarn zu weit und unbestimmt ist.” Wer oder was ist also ein Nachbar? Das ist nicht gerade eindeutig definiert. In einem städtischen Mehrfamilienhaus gelten gemeinhin alle übrigen Hausbewohner als Nachbar. Im ländlichen Raum hingegen geht die Nachbarschaft sogar über das unmittelbar angrenzende Grundstück hinaus. In sehr großen Hochhäusern wiederum sind nur die Bewohner derselben Etage als Nachbar zu verstehen.

Die Zustelldienste wollen ihre Pakete schnell loswerden

Den Zustelldiensten war vor allem wichtig, dass sie die Pakete auch loswurden, wenn der Empfänger nicht anzutreffen war. Ob links oder rechts, darüber oder darunter oder drei Häuser weiter war ihnen ziemlich egal, wichtig war nur, die Pakete möglichst irgendwo in der Nähe abgeben zu können. Deshalb haben Sie einen Passus in ihre AGBs aufgenommen und es für zulässig erklärt, Pakete in der Nachbarschaft abzugeben. Dieser wurde zunächst gerichtlich gekippt (OLG Düsseldorf), dann wieder zugelassen (OLG Köln).

Der Zusteller muss mitteilen, wo er das Paket abgegeben hat

Laut des Urteils des OLG Köln darf der Zusteller allerdings nicht einfach davonfahren, wenn er das Paket beim Nachbarn abgegeben hat. Erst muss der Zusteller dem eigentlichen Empfänger irgendwie mitteilen, bei welchem Nachbarn die Sendung hinterlegt ist. Am besten mit einem Benachrichtigungszettel, den er in den Briefkasten wirft und auf dem vermerkt ist, wo er das Paket abgegeben hat. Das hatten sich die Zustelldienste ganz anders vorgestellt. Jedenfalls die DHL, die in ihre AGBs eine Ersatzzustellerklausel geschrieben hatte, die eine Pflicht zur Benachrichtigung des Empfängers nicht vorgesehen hatte.  Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt und gewonnen (Az.: 6 U 165/10).

Wenn ein Paket kommt: Am besten zu Hause sein – oder eine WippBoardBox

Übrigens heißt die Annahme des Paketes durch den Nachbarn noch lange nicht, dass das Paket als zugestellt gilt. Denn ein Paket gilt erst dann als zugestellt, wenn der Käufer in den Besitz der Sache gelangt ist, das bedeutet in diesem Fall, dass er das Paket in seinen Händen halten muss. Die Annahme eines Paketes ist mit Pflichten verbunden. Eine grundsätzliche rechtliche Pflicht zur Annahme eines Paketes von einem nicht anwesenden Nachbarn existiert übrigens nicht, es handelt sich somit um einen reinen Freundschaftsdienst unter den Nachbarn.

Pflichten des freundlichen Nachbars

Hat ein Nachbar das Paket angenommen, ist er jedoch verpflichtet, das Paket ohne jede Verzögerung wieder herauszugeben. Hat er zur Annahme des Paketes eine Vorleistung – zum Beispiel eine Nachnahmegebühr – bezahlt, so muss der Empfänger des Paketes den Nachbarn zunächst bezahlen. Auf gar keinen Fall sollte man ein angenommenes Paket dem eigentlichen Empfänger einfach vor die Tür legen. Das wäre ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Geht das Paket dadurch verloren, müsste der Nachbar den Verlust ersetzen.

Achtung: Auf keinen Fall darf ein Ersatzempfangender ein Paket öffnen. Niemals! Auch dann nicht, wenn es wochenlang nicht abgeholt wurde. Damit würde sich der Nachbar strafbar machen, denn das wäre ein Verstoß gegen das Postgeheimnis, Artikel 10 des Grundgesetzes.

Beschädigte Pakete nicht annehmen oder Zustand bestätigen lassen!

Richtig kompliziert wird das Ganze dann, wenn ein Paket beschädigt ist und vom Nachbarn angenommen wird. Davon ist übrigens dringend abzuraten, sowohl als empfangender Nachbar als auch als rechtmäßiger Empfänger sollte der Zustand eines Paketes überprüft werden, bevor es angenommen wird. Den schlechten Zustand des Paketes sollte sich der Empfänger dann vom Versandunternehmen quittieren lassen. Die Alternative wäre, die Annahme des Paketes zu verweigern.

Am besten ist es, zu Hause zu sein. Oder eine WippBoardBox zu besitzen.

Es kann also einiges mit einem Paket passieren, wenn sie nicht zu Hause sind. Deshalb ist die beste Lösung die, zu Hause zu sein, wenn der Zusteller kommt. Genauso gut wie die beste Lösung ist nur die WippBoardBox.